1. 16

    YiGGs

    Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig

    Avatar von flockeYigg flockeYigg - 02.12.10 11:23
    Auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Oktober 2010 die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13b TierSchNutztV) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

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  2. 2

    YiGGs

    Das Bundesverfassungsgericht zu Schwarzen-Mini-Löchern

    Avatar von OlbersD OlbersD - 10.03.10 10:36
    Die "Theoretische Physik" ist absurd. Vor weltlichen Gerichten kämen die Theoretiker mit ihren absurden Theorien niemals durch.

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  3. 3

    YiGGs

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts spricht im Kreml

    Avatar von KMR KMR - 11.12.08 15:11

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wird


    am 12. Dezember 2008 an dem Festakt zum 15jährigen Bestehen der


    Verfassung der russischen Föderation auf Einladung des Vorsitzenden des


    Verfassungsgerichts Walerij Sorkin in Moskau teilnehmen.

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  4. 6

    YiGGs

    Verfassungsbeschwerde des Kannibalen von Rothenburg erfolglos

    Avatar von renton renton - 24.10.08 12:17
    Im Hinblick auf dieses Mordmerkmal wie auch auf das Mordmerkmal der Tötung


    zur Ermöglichung einer Straftat stehen den Strafgerichten ausreichende


    Mittel zur Verfügung, um eine Verurteilung nach § 211 StGB auf die


    Fälle zu beschränken, in denen die besondere Verwerflichkeit der Tat


    dies rechtfertigt.

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  5. 5

    YiGGs

    Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen verfassungsgemäß

    Avatar von flockele flockele - 28.05.08 15:29
    Aufgrund von Freibeträgen zahlen kleinere Gewerbebetriebe, die hinsichtlich der Beanspruchung von Infrastrukturleistungen am ehesten mit den freien Berufen vergleichbar sind, meist überhaupt keine Gewerbesteuer mehr.

    Die Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen sei deswegen keine Ungleichbehandlung gegenüber gewerblichen Betrieben und...

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  6. 6

    YiGGs

    5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verfassungswidrig

    Avatar von flockele flockele - 13.02.08 14:11
    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit verstößt. Hinreichende Gründe, die die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen in Schleswig-Holstein erforderlich machen,...

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  7. 5

    YiGGs

    Bundesverfassungsgericht: Land Berlin hat kein Anspruch auf Grundstücke des Bundes

    Avatar von flockele flockele - 08.02.08 10:24
    Das Land Berlin beansprucht als Rückfallvermögen in Berlin (West) gelegene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ungefähr 6,8 Mio. qm im Gesamtwert von 226 Mio. Euro, darunter Flächen der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
    Diese Gründstücke sind vom Deutschen Reich für einen höchstens symbolischen Preis von Gemeinden und Ländern erworben worden.

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  8. 16

    YiGGs

    Bundesverfassungsgericht: Durchsuchung einer Arztpraxis war verfassungswidrig

    Avatar von flockele flockele - 07.02.08 20:52
    "Auf Anzeige des Ehemannes [einer Patientin] leitete die Staatsanwaltschaft gegen die Ärztin ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Abrechnungsbetrugs ein und erwirkte beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohn- und Praxisräume der Beschwerdeführerin..

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  9. 3

    YiGGs

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sache "Online-Durchsuchung" am 27.2.2008

    Avatar von flockele flockele - 05.02.08 23:36
    Die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe in Sachen "Online-Durchsuchung" findet statt am Mittwoch, 27. Februar 2008, 10:00 Uhr.

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