TC-Stahl -
23.12.09 18:08
Arbeitslosengeld II – Streichung der Eingliederungsvereinbarungen und Übernahme der Kosten von Stromnachzahlungen, Private Krankenversicherung – Umgang mit vertraulichen Patientendaten und Datenschutz, Transparenz der Lebensläufe der Bundesminister.
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Sicherungsverwahrung: Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Verfügung ab
TC-Stahl -
22.12.09 19:35
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte siegreiche Häftling kommt zunächst nicht aus der Sicherungsverwahrung frei.
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