thorsten_blaufelder - 27.12.11 17:09 Eine Engelsfigur auf einem Reihengrab muss nicht wegen Überschreitens der Maximalgröße des Grabsteins gestutzt oder entfernt werden. Denn der Engel zählt als Grabschmuck nicht zum Grabstein, entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 08.12.2011 (AZ: 3 K 2256/10). mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 27.12.11 14:58 Arbeitgeber dürfen ihre weiblichen Beschäftigten bei der Vergabe eines Firmenparkplatzes bevorzugen. Dies stellt keine unzulässige Diskriminierung gegenüber Männern dar, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem aktuell veröffentlichten schriftlichen Urteil vom 29.09.2011 (AZ: 10 Sa 314/11). mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 22.12.11 18:36 Eine Kündigung per Übergabe-Einschreiben ist ein erhebliches Risiko für den Arbeitgeber. Holt der Arbeitnehmer die Sendung nicht ab, gilt die Kündigung als nicht zugegangen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil (AZ.: 10 Sa 156/11) entschied. mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 21.12.11 13:54 Pupsen Schweine nach einer Zwiebelmahlzeit, muss dies noch keine unzulässige Geruchsbelästigung darstellen. Auch wenn die Tiere wöchentlich mehrere Kubikmeter Zwiebeln zu fressen bekommen, müssen menschliche Nachbarn dies vermutlich dulden, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück in zwei am Mittwoch, 21.12. mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 18.12.11 09:58 Anlässlich des heutigen 4. Advents möchte ich bezugnehmend auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.09.1999 (AZ: 4 U 182/98) vor den Gefahren weiblicher Reize warnen:

Zum Sachverhalt der Entscheidung:

Ein Mann war am Morgen des 1. mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 16.12.11 08:40 Am 16.08.2011, also im “Sommer”, unternahm ich eine Reise Richtung Bodensee, um am Amtsgericht Tettnang einen Gerichtstermin wahrzunehmen.

In der Verhandlung wurde ordentlich gestritten. Die Richterin bemühte sich vergeblich um den Abschluss eines Vergleichs. Die Beteiligten wurden entlassen mit dem Hinweis, dass am 06.09. mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 14.12.11 16:45 Ehemalige Stasi-Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf höhere Renten. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Renten nach dem Durchschnittsverdienst eines DDR-Bürgers berechnet werden, urteilte am Mittwoch, 14.12.2011, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 5 R 2/10 R). mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 14.12.11 16:03 Arbeitgeber können generell schon vom ersten Krankheitstag an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Angemessene Gründe müssen sie dafür nicht nennen, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Mittwoch, 14.12.2011, veröffentlichten Urteil (AZ: 3 Sa 597/11). mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 14.12.11 13:47 Die geschlossenen Augen und das plötzliche Aufschrecken eines Richters während einer Gerichtsverhandlung müssen nicht auf seine „geistige Abwesenheit“ hindeuten. Denn statt einem richterlichem Nickerchen können die geschlossenen Augen auch auf eine tiefe Konzentration hindeuten, heißt es in einem am Mittwoch, 14.12. mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 14.12.11 11:11 Versetzen Arbeitgeber arbeitswillige Streikbrecher in einen bestreikten Betrieb, muss der Betriebsrat nicht vorher zustimmen. Ansonsten würde das die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers „ernsthaft beeinträchtigen“, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag, 13.12.2011, in Erfurt (AZ: 1 ABR 2/10). mehr bei kanzlei-blaufelder.com