shopinweb - 01.09.12 09:51 Die Regensburger Anwaltskanzel Urmann + Collegen wird vorerst keine mutmaßlichen Filesharing-Sünder an den Internetpranger stellen. Die Rechtsanwälte erklärten heute, sie würden ihren “Porno-Pranger” zunächst nicht verwirklichen.

Das geschieht allerdings nicht ganz freiwillig. mehr bei lawblog.de

worldspy - 04.07.12 13:27 Seit heute gibt es für Deutschland einen guten Grund mehr, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht einzuführen – selbst wenn die EU-Kommission mit Strafzahlungen droht. Die VDS-Richtlinie steht nämlich auch auf europäischer Ebene zur Überarbeitung an. Und wie es aussieht, wollen die Verantwortlichen die bisherigen Vorgaben deutlich abschwächen. mehr bei lawblog.de

worldspy - 02.07.12 13:26 Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, räumt mit 63 Jahren seinen Arbeitsplatz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Fromm heute entlassen, nachdem dieser selbst darum gebeten hatte. Grund dürften in erster Linie die bislang nicht vollständig aufgeklärten NSU-Morde sein – und die Rolle, die der Verfassungsschutz spielte. mehr bei lawblog.de

worldspy - 21.06.12 14:29 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vermisst die Vorratsdatenspeicherung, weil es deswegen schwieriger sei, jene Leute zu erwischen, die online gegen Nationalspieler Mesut Özil gehetzt haben. In einem Interview bedauerte er, dass die Fahndung nach solchen Tätern kaum Erfolg verspreche, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gibt. mehr bei lawblog.de

worldspy - 18.06.12 20:15 Auch bei Samstagsarbeit muss auf stilvolle Kleidung geachtet werden. Zumindest wenn es nach der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus geht. Der Sozialdemokrat Tom Schreiber rügte am Samstag, dass der Piratenabgeordnete Fabio Reinhardt auf einer Sondersitzung des Innenausschusses Bein zeigte. mehr bei lawblog.de

worldspy - 18.06.12 18:28 Eltern müssen auch die Internetnutzung ihrer volljährigen Kinder überwachen. Sonst haften sie dafür, wenn der Nachwuchs illegal Musik über ihren Internetanschluss tauscht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der erwachsene Sohn hatte am Internetanschluss seiner Mutter Tauschbörsen genutzt. Dabei soll er 2.164 Songs angeboten haben. mehr bei lawblog.de

worldspy - 14.06.12 16:55 Über das Leistungsschutzrecht für Verlage wurde viel diskutiert. Heute ist der Referentenentwurf aus dem Justizministerium an die Öffentlichkeit gelangt. Das Papier ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte. Gleichzeitig ist es ein Kniefall vor der Verlegerlobby. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich damit bestätigt. mehr bei lawblog.de

worldspy - 05.06.12 18:33 Die Bahn möchte natürlich nicht, dass die Accounts ihrer Internetkunden gehackt werden. Deshalb mahnt sie bei der “Passwort vergessen?”-Funktion auch: Bitte wählen Sie eine Frage, deren Beantwortung echtes Wissen erfordert und somit von Dritten nicht leicht erraten oder recherchiert werden kann. mehr bei lawblog.de

worldspy - 18.04.12 14:54 Ein Radiosender hat mich heute morgen gefragt, wieso sich Rechtsanwälte finden, die einen Menschen wie Anders Breivik verteidigen. Oder den Mörder eines Kindes. Ich habe ein bisschen so getan, als würde ich die Frage nicht ganz verstehen. “Ein Chirurg”, erwiderte ich, “darf doch auch nicht die Operation eines Schwerverletzten ablehnen, bloß weil... mehr bei lawblog.de

worldspy - 20.01.12 17:27 Das Landgericht Karlsruhe bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB” (All cops are bastards) ist nach Auffassung des Gerichts nicht strafbar. Das Landgericht sprach einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit der Buchstabenfolge hochgehalten hatte. mehr bei lawblog.de