Silent -
09.05.07 14:28
Heute Morgen, am 9. Mai. 2007 hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. Dem Onlinemagazin Spiegel zu Folge waren daran 900 Polizeibeamte beteiligt. Als Begründung wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinignung nach §129 vorgebracht. Ziel dieser terroristischen vereinigung soll es sein, den G8 zu verhindern.
Betroffene Städte:
Berlin, Hamburg, Bremen, aber auch in mehreren angrenzenden Bundesländern.
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Bundesweite Razzia gegen G8 Gegner
kurzer Pressespiegel und Zusammenstellung:
de.indymedia.org | Kriminalisierung...
War doch irgendwie klar. In Genua haben sie damals zum g8 sogar eine Theatergruppe als Terroristen verhaftet. Sie gehörten angeblich zur Terrororganisation "schwarzer Block" weil sie schwarze Klamotten hatten.
In Göteborg wurde beim EU-Gipfel seinerzeit das Info-Telefon zu den Demonstrationen als terroristische Vereinigung vor Gericht gestellt.
Bei beiden Gipfeltreffen wurde auch scharf geschossen auf unbewaffnete Demonstranten und es gab Schuss-Verletzte, einen Toten.
Man kann gar nicht schnell genug schauen wie man zum Terroristen gemacht wird.
Und diese "militante Gruppe" ist ja hanebüchen. Die klebt in Berlin Kreuzberg Plakate der Art "eat the rich" und "bullen. wir kriegen euch alle". Etwas auffällig wie ich finde. Eine Steilvorlage wie man sich als Stasi 2.0 nur zu gerne wünscht.
erstma feste druffhaun, dann klappt das schon mit der Abschreckung:o TP: Erinnerung an Genua
ich bin mal gespannt, wie die gipfelproteste verlaufen. spannend deshlab, weil zu befürchten ist, dass sie überall drauf hauen...ich meine, die polizisten.
Vllt die Geburtsstunde der RAF 2.0
Die Zeit schreibt, der genaue Hintergrund für die Durchsuchungen sei bislang unklar. Mir ist der Hintergrund nicht unklar: Der Staat lässt seine Muskeln spielen, um im Vorfeld des Gipfels jeden, der sich überlegt, gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren oder zu opponieren, massiv einzuschüchtern. Gründung einer terroristischen Vereinigung ist ja nicht gerade eine Ordnungswidrigkeit, sondern ein ziemlich massiver Vorwurf, der - wenn er einmal im Raum steht - das persönliche Fortkommen schon deutlich beeinträchtigen kann. Ich bin mir sicher, dass angesichts dessen der eine oder andere Gipfelgegner da eher kalte Füsse bekommt.
oh man !
wie weit soll das denn noch kommen ?
Das ist doch lächerlich!....
Es sollte mal eingeführt werden das bei solchen Vorwürfen auch danach die
Beweise die dafür sprachen veröffentlicht werden (und wer das veranlasst hat).
Dann würde sich so manch ein "entscheider" vielleicht anders entscheiden und den UNSINN lassen.
Ich wette es gab garkeine Beweise,
nur mal sehn was die so alles in deren Räumen und Büros haben.
Mich würde auch mal interessieren ob die "schützen" / der "Todesschütze" aus Genua verurteilt wurde !
Hat da eigentlich jemand informationen ?
Irgendwie ist das nach Genua total aus den Medien verschwunden dieses Thema (war ja auch zu erwarten)
Aber wie verdammt dumm muss man denn sein um auf unbewaffnete zu schiessen !!??
*how_sick_is_this_world_?*
Simon
@Simon_23: Das Verfahren gegen den Polizisten, der Carlo Giulani erschossen haben soll, wurde eingestellt.
dieser junge polizist war aber auch nur der buhmann und hat später seine aussage zurückgezogen er hätte guliani erschossen nachdem er wegen psychischen problemen unehrenhaft entlassen wurde.
ich sag nur
TP: Präventivstaat in Aktion
und wer geht gegen die terroristische vereinigung staat vor? die knüppeln doch auch alles und jeden wenn man sein recht auf demonstrationen wahr nimmt ...