wonko - 01.06.07 09:26
das von der Polizei erlassene Demonstrationsverbot im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun ist wieder in Kraft.
[...]
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts [...] rechtmäßig und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit", erklärten die Richter[...].
Schäuble nannte das Sicherheitskonzept "insgesamt abgewogen". Das Demonstrationsrecht sei gewährleistet.

erm... Demonstrationsrecht gewährleistet? Klar, die Frage ist nur WO

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