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Schäuble rechnet mit baldiger Einigung bei Online-Durchsuchungen

Avatar von seba seba - 02.06.07 12:41
Der Bundesinnenminister ist sich sicher, dass das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Netzbespitzelung noch vor der Sommerpause verabschiedet; eine dafür geplante Verfassungsänderung sei nicht verwerflich.

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