NGuy00 -
23.09.07 09:22
Weil ich weiß dass die Äußerungen des amtierenden Verteidigungsministers Franz Josef Jung weder vom StGB noch von der Verfassung gedeckt sind, habe ich untenstehende Strafanzeige auf den Weg gebracht. [...] Ich hätte mir [...] diese Anzeige schenken können. [...] Aber ich versuche es trotzdem, weil ich langsam glaube, dass hier und heute von PolitikerInnen wie Jung und Schäuble der Übergang vom Rechtsstaat in einen Polizeistaat ermöglicht werden soll.
mehr bei elo-forum.net
Zahlreiche Strafanzeigen gegen Verteidigungsminister Jung: www.ngo-online.de
Entlassung von Offizieren: www.medienanalyse-inter... [pdf]
Coole Sachen. Hoffentlich fruchtet dies.
Lächerlich.
Wenn schon dann hat man am ehesten auf Grund von § 89 StGB (Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane) eine Chance. Dieser besagt:
(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Wenn man so eine Anzeige stellt braucht man sicher eine Menge Sachverstand, langen Atem und nicht zuletzt auch etwas Geld.
Nötig ist dennoch. Man muss allen Mitteln gegen die Jungs vorgehen.
+ "demokratischen" - Am ende komme ich noch auf irgendeine Liste.