Ringo -
19.03.08 13:16
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung teilweise statt gegeben. ... Nun zeigt aber die Erfahrung der jüngsten Zeit, insbesondere die Sache »Steuerflüchtlinge in Liechtenstein«, dass die »Sicherheitsorgane« nicht vor illegalen Aktionen zurück schrecken, wenn sie an Daten heran wollen.
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Ein weiteres Überwachungs-Gesetz vom Verfassungsgericht korrigiert
