Wolfgang_Seidel -
03.07.08 11:00
Bereits die UNO mahnte die Bundesregierung an, die Bedingungen für Pflegebedürftige in Pflegeheimen, zu verbessern. Seit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungshoheit für Heimgesetze bei den Ländern.
Heimgesetze sollen Schutzgesetze für Bewohner eines Alten- und Pflegeheim sein.
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Entwurf für bayerisches Heimgesetz erlaubt nach wie vor Hausverbot .
