Gesundheitsminister - 25.03.09 21:54
Die Union macht weiter Dampf bei der geplanten Blockade kinderpornographischer Webseiten: Noch am Tag des Kabinettsbeschlusses von Eckpunkten zu einer gesetzlichen Regelung für die vor allem von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Blockaden hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach eigenen Angaben bereits einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) den anderen Ressorts vorgelegt.

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