ck42 -
13.04.09 14:02
Das Grundgesetz, ein Auslaufmodell? 20 Jahre nach dem Fall der Mauer regt Franz Müntefering eine neue, eine gesamtdeutsche Verfassung an - viele Ostdeutsche fühlten sich unwohl mit dem "übergestülpten" Grundgesetz.
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Müntefering will eine neue Verfassung für Deutschland
Wird ja auch mal langsam Zeit so 19 Jahre nach der Einheit.
Warum sollte man etwas Bewährtes ändern, nur weil manche sich unwohl damit fühlen, nur weil es nicht direkt für sie gemacht wurde? Das ist doch albern. Und damit das keiner falsch versteht: Bin selber Ossi. Aber zufrieden mit dem Grundgesetz. Ich befürchte massivst, dass bei dieser Gelegenheit ein paar Dinge "bereinigt" werden, die einigen Politikern im Wege sind. Siehe die in den letzten Jahren vom obersten Verfassungsgericht kassierten Gesetzesentwürfe, die dem Grundgesetz widersprachen.
Ich wiederhole: Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf, außer ein paar ominösen Ostdeutschen, die sich mit dem Grundgesetz unwohl fühlen. Seit wann ist das ein triftiger Grund für eine Gesetzesänderung?
Naja, genau genommen haben wir seit 1949 gar keine Verfassung. Auch im Grundgesetz Art. 146 steht
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Von daher wär's eh mal Zeit sich Gedanken über eine Verfassung zu machen, als wichtigstes Problem in Deutschland sehe ich das aber auch nicht.
Inhaltlich jedoch sehe ich das GG als sehr gut und vernünftig auch für ein vereinigtes Deutschland an. Never change a running system
@usul
Ich befürchte massivst, dass bei dieser Gelegenheit ein paar Dinge "bereinigt" werden, die einigen Politikern im Wege sind.
DAS war auch mein erster Gedanke als ich die berschrift las. Es wäre auf alle fälle DIE gelegenheit "unangehme hindernisse" abzubauen.
Und das Grundgesetz wurde nie ratifiziert, und ist nur ein provisorischer Gesetzentwurf einer Besatzungsmacht! In unserem Westdeutschen Fall ist das die USA!