Usul -
24.04.09 09:28
Eine ausführliche Erläuterung, warum der Gesetzesentwurf zur Internetsperrung einfach nur falsch ist. Die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt, es gibt keine Kontrollen der Rechtmäßigkeit der Sperrungen, es ist nicht möglich zu erfahren, was man darf und was nicht usw. Das Internet wird zum Minenfeld.
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TP: Lügen und Kinderpornographie
also muss es erst wieder ein bauernopfer geben, das ganze muss vors bvg gezerrt werden, die durch "profis" zu ausarbeitung des gesetzesentwurfs verwendeten steuergelder sind fürn arsch
sollte man sich die taktik so vorstellen: ja, wir machen erstmal das gesetz, wir wissen von vornherein das es beschnitten wird aber wir haben den fuss in der tür und könnnen immer weiter fortschreiten ob absicht oder nichtwissen, wobei 2teres kaum glaubhaft ist wenn es jemand in der politik bis ganz oben geschafft hat
politiker müssen schizophren sein, wenn sie es ehrlich meinen
Ich bin nicht für Stopschilder sondern für kleine niedliche Comicpolizisten. Andere wegweisende Länder machen es vor.
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