Doener -
04.06.09 08:24
Kurz vor der Europawahl hat die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versucht, ihr ungenehme Berichterstattung über angebliche Fehltage im Parlament zu verbieten. Doch eine Klage gegen die F.A.Z. scheiterte. Hat sie gar eine Falschaussage gemacht?
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Hat Silvana Koch-Mehrin vor Gericht gelogen?
Zufällig kommt das Thema so kurz vor der Wahl?
Würde eher sagen: Nicht gerade zufällig hat Koch-Mehrin kurz vor der Wahl eine einstweilige Verfügung offensichtlich mit einer Falschaussage erwirkt.
Sie hoffte wahrscheinlich, die gerichtlichere Klärung dauere bis nach der Wahl. Aber das Landgericht Hamburg urteilte schnell und hob die einstweilige Verfügung wieder auf.
Zwischen den Angaben der EU und den Angaben Koch-Mehrins klafft eine statistische Lücke. Nur einer kann die Wahrheit sagen. Sollte das Parlament Recht bekommen, könnte dies für die Politikerin zu einem großen Problem werden. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung steht unter Strafe - das Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis zu drei Jahre Haft. Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin geben sich vorerst gelassen. Sie sagen, das EU-Parlament habe falsch gerechnet und fordern die EU auf, die Anwesenheiten zugunsten der EU-Politikerin weiter nach oben zu korrigieren. Die Sichtweise der Anwälte: Die 59 Tage Mutterschutz dürften nicht, wie von der EU getan, von der Gesamtzahl der Sitzungstage abgezogen werden, sondern müssten als Anwesenheitstage gewertet werden. Koch-Mehrin selbst sagte dazu in der NDR-Mediensendung "Zapp", sie habe in der Eidesstattlichen Versicherung nur gesagt, was ihr von der EU-Parlamentsverwaltung mitgeteilt worden sei. "Dabei bleibe ich."
Quelle: stern.de