samsun -
16.08.09 19:35
Der amtierende bayrische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU sieht eine Ausweitung der Netzsperren auf Webseiten mit rechtsextremen Inhalten für notwendig an. Seiner Meinung nach sei eine härtere Bekämpfung der braunen Inhalte im Netz wünschenswert.
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Rechtsextreme Webseiten sollen gesperrt werden
langsam glaub ich das die poltitiker(-berater) mit ihren andauernden aussagen zu netzsperren wie die werbeindustrie ticken(wollen), a la auch negative werbung ist werbung
Ich frage mich nur, wieso sie mein Blog nicht sperren wollen, ich bräuchte auch ein wenig Negativwerbung und meine Inhalte sind zwar nicht braun, aber trotzdem sch...; ich meinte, politisch höchst brisant. Gerade jetzt habe ich die Exekution des "Gackerl ins Sackerl Gesetzes" massiv angegriffen und unlängst eine radikales Stück zur Gesundheitspolitik (Weltuntergang) geschrieben. Ist das etwa nichts? Wieso sperren die mich nicht endlich und schreiben es in alle Tageszeitungen?
Als sie die Kinderpornoseiten sperrten, habe ich geschwiegen, denn ich mag keine Kinderpornos.
Als sie die Naziseiten sperrten, habe ich geschwiegen, denn ich war kein Nazi.
Als sie @apaches Seite sperrten, gab es niemanden mehr, dem ich das hätte berichten können.
Das will mir einfach nicht in den Schädel, wie manche Politiker nur so unglaublich d*** sein können. Ist denen nicht klar, dass die mit solchen Aktionen nicht nur die regelmässigen Internet-User verärgern, sondern auch Menschen gegen sich aufbringen, die dem Thema bisher keine Beachtung geschenkt haben?!
@mary Das Internet hat für die Politik den großen Vorteil, dass es so herrlich unkonkret vielfältig ist. Denk Dir irgendeinen Schwachsinn aus und nach nem Tag Recherche hast Du ne Webseite gefunden, auf der sich die [hier Schwachsinn einfügen]freunde treffen.
Das macht es leicht, difuse Ängste zu schüren, die zu fürchten wir alle von Mama gelehrt bekamen.
@UsualRedAnt
Ja, das Denken der Politiker verstehe ich schon dahinter. Das Internet ist gerade ein populäres Thema- logisch, dass mit solchen Aktionen die ein oder andere Stimme zu holen ist.
Das ganze ist die typische Wahlkampf- Politik: Schnelle Lösung für ein beliebtes Thema ohne an etwaige Konsequenzen zu denken.
Die CSU als Vorreiter bei der Bekämpfung der Neonazis? Ich denke es geht vielmehr um die Verteufelung des Internets und eine Zensur im Internets. Wir leben aber in einer Demokratie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Meinungsfreiheit ist gerade auch das Recht des Anders-Denkenden seine Meinung zu äußern. Befürworter der Regierung dürfen auch in einer Diktatur ihre Meinung äußern.
Klar, es gibt Grenzen der freien Meinungsäußerung, wo Gesetze gebrochen werden und die Rechte anderer verletzt werden. Das steht auch in der Verfassung. In Deutschland sind bestimmte Symbole wie das Hakenkreuz in Propagandaschriften und das Leugnen des Holocaust verboten. Auch Aufrufe zur Gewalt sind verboten.
Das hat alles mit dem Medium Internet eher wenig zu tun. Es gilt genauso für Propagandaschriften auf Papier, auf DVD, in öffentlichen Reden. Was gegen Gesetze verstößt kann verboten werden. Ja, auch Internetseiten können gesperrt werden, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Aber was nicht gegen Gesetze verstößt, darf auch nicht einfach entfernt werden. Das wäre Zensur.
Ich verstehe einfach nicht warum das Internet in dieser Hinsicht Spezialgesetze braucht.
Das was im normalen Leben verboten ist, ist auch im Netz nicht erlaubt.
@Morricone
Ich verstehe einfach nicht warum das Internet in dieser Hinsicht Spezialgesetze braucht.
Das was im normalen Leben verboten ist, ist auch im Netz nicht erlaubt.
Exakt, das Internet gehört ja schließlich auch zum ganz normalen Leben und wird nicht nur von Marsmenschen benutzt.
Brave new world...
Ich lese schonmal auf rechtsextremen Seiten. Ich will wissen, wie der Gegner tickt.
Wann begreifen die bayrischen Hinterwäldler endlich, dass Verbote nur dazu reizen, sie zu umgehen und außerdem "Märtyrer" schaffen! Aufklärung und die sofortige Löschung stafrechtlich relevanter Inhalte sind da allemal wirksamer.
@Leute, ich glaub nicht, dass es dem Herrn Hermann ums Internet, die Zensur oder den Rechtsextremismus geht. CSU-Wahlkämpfe verlaufen immer nach dem gleichen Mechanismus: Sie brauchen vor allem irgendein Feindbild, mit dem man die Mehrheit gegen eine Minderheit mobilisieren kann. In der Vergangenheit waren das Linke, Homosexuelle, Ausländer,.. etc. diesmal ist es das Internet. Und damit man immer schön mehrheitsfähig bleibt, hat man sich jetzt rechtsradikale Seiten ausgesucht (die eigentlich ein absolutes digitales Nischendasein führen, sich aber für den Kampf gegen das "zügellose Internet" trefflich ausschlachten lassen).
Dahinter steckt kein politisches Konzept oder irgendeine ethische Idee, sondern Wahlkampftaktik, sonst nix.
@yiggamouse Meine Rede!
Ich stimme dir voll und ganz zu. Leider ist es nicht nur die CSU, die das macht- auch wenn die sich dabei wohl am ungeschicktesten anstellen. Was wäre das für eine schöne Welt, wenn solche Taktiken nicht funktionieren würden *träum*
@yiggamouse klingt sehr plausibel und erklärt auch einiges
@UsualRedAnt freut mich, wieder einmal von dir zu hören und keine Sorge, mein Server steht in Nigeria
Von "rechtsradikal" habe ich schon gehört, aber ich habe keine Linkempfehlung dazu. "Linksradikal" soll es auch einmal gegeben haben, aber ich denke, dass inzwischen auch politisch nur mehr radikal mittelmäßiger mainstream wirklich zu bemerken ist. Was dazu führte weiß ich nicht, aber "tags", copy & paste, und natürlich SEO's, habe ich im engeren Verdacht (Anmerkung für diejenigen, die es nicht erkennen können: das soll witzig sein).
Liebe Grüße, besonders auch an @baynado