Schinzel - 13.10.09 20:02
- Mit insgesamt 15 Durchsuchungen in


Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein setzten Ermittler der


Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schleuser (GES) M-V einen vorläufigen


polizeilichen Schlusspunkt unter ein seit 2006 geführtes Verfahren


der Staatsanwaltschaft Rostock wegen des Verdachts der illegalen


Einschleusung von Personen in die Bundesrepublik Deutschland. Es


wurden Beweismittel sichergestellt und ein bereits vor Ergreifen


erwirkter Haftbefehl vollstreckt.


Die GES M-V bearbeitet seit 2006 281 einzelne Ermittlungsverfahren


der Staatsanwaltschaften Rostock und Stralsund. In diesem
Zusammenhang konnte unter anderem festgestellt werden, dass zwei


Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörden in Bad Doberan und Anklam von
vietnamesischen Staatsbürgern für die Ausstellung rechtswidriger


Aufenthaltstitel bezahlt wurden. Gegen 388 Personen überwiegend
vietnamesischer Herkunft richteten sich strafprozessuale Maßnahmen.


Insgesamt wurden 73 Durchsuchungsmaßnahmen vollzogen. Zur Abschöpfung
des durch Straftaten erlangten Vermögens konnten 34.000 Euro


gesichert sowie dingliche Arreste in Höhe von ca. 500.000 Euro
erwirkt werden. Zwei als Haupttäter verfolgte Schleuser sind bereits


rechtskräftig verurteilt worden. Gegen die Mitarbeiterin eines
Ausländeramtes hat die Staatsanwaltschaft Rostock Anklage erhoben.


Rechtswidrig erteilte Aufenthaltstitel wurden auf Grund der
strafrechtlichen Ermittlungen neu geprüft und eine Vielzahl dieser


Titel auf dem Verwaltungswege zurückgenommen.


Die Ermittlungen ergaben, dass eine über Jahre gewachsene,


hierarchisch strukturierte, gewerbs- und bandenmäßig agierende


Schleuserorganisation länderübergreifend arbeitete. Die Gruppierung


bestand hauptsächlich aus vietnamesischen Staatsangehörigen, die


Vietnamesen nach Deutschland einschleusten und vielfältigste


Beihilfehandlungen zum unerlaubten Aufenthalt organisierten, um


diesen scheinbar zu legalisieren. Dies geschah durch Vermittlung von


Scheinehen, Vaterschaftsanerkennungen, Asylmissbrauch und Bestechung


von Mitarbeitern der Ausländerbehörden, die unrechtmäßig


Aufenthaltstitel für die eingeschleusten Personen erteilten.


Dieser Ermittlungserfolg konnte aufgrund der engen Zusammenarbeit


zwischen der Staatsanwaltschaft Rostock und der Gemeinsamen


Ermittlungsgruppe Schleuser (GES), die sich aus der Bundespolizei Bad


Bramstedt, dem Landeskriminalamt M-V und dem Hauptzollamt Stralsund


zusammensetzt und seit mittlerweile 10 Jahren besteht, erzielt


werden.


Die GES wurde auf der Grundlage einer gemeinsamen Vereinbarung


zwischen dem Landeskriminalamt M-V und der Bundespolizei gebildet und
nahm ihre Arbeit am 01.03.1999 auf. Seit 2006 beteiligt sich der Zoll


als weiterer Kooperationspartner an der GES M-V. Seit der Gründung
der GES wurden dort ca. 6000 Ermittlungsverfahren bearbeitet. Die


Ermittlungen richteten sich insgesamt gegen 24
Schleuserorganisationen, die auch in M-V tätig waren. Hierbei


handelte es sich im Wesentlichen um deutsche, jugoslawische,
chinesische, vietnamesische, litauische, irakische und ukrainische


Tätergruppierungen.

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