freiheitskampf1984 -
30.11.09 19:48
Die EU-Innenminister haben heute der umstrittenen Weitergabe von Bankdaten an die USA zugestimmt. Deutschland, das vom CDU-Mann Thomas de Maizière vertretenen wurde, sowie auch Österreich, Ungarn und Griechenland enthielten sich bei der Abstimmung. Trotz massiver Kritik aus dem EU-Parlament, dem Bundesrat, dem Bundesjustizministerium, von Banken, Bürgerrechtlern oder Datenschützern legte kein Land ein Veto ein.
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