freiheitskampf1984 -
15.12.09 21:00
Heute Dienstag behandelte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung hatte eine nie dagewesene Zahl von Klagen zur Folge. Allein eine der mehreren Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung wird von mehr als 34.000 Bürgern unterstützt. Zu den Klägern gehört neben den Altliberalen Gerhart Baum und Burkhard Hirsch auch die jetzige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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Die Vorratsdatenspeicherung steht vor Gericht
