onreact.com -
10.03.10 09:58
Nach lauten Rufen aus der Polizei und von CDU/CSU nach einem neuen Gesetz zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Gegenaktion aufgerufen.
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Bürgerrechtler starten Kampagne gegen neue Vorratsdatenspeicherung
Da sieht man wie viel CDU/CSU und Polizei auf die Verfassung geben.
@onreat.com
Da hast du Vollkommen Recht
Es muss daran erinnert werden, dass die SPD -als sie noch mitregierte- das Netzsperrengesetz mit durchgewunken hat!
Es gibt also ein Verfassungsdefizit in allen politischen Lagern.
Das verstehe ich nicht ganz wie du das meinst..:-(
Mein Posting bezog sich auf die Bemerkung: "Da sieht man wie viel CDU/CSU und Polizei auf die Verfassung geben"
Im letzten Jahr wurde das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" (ZugErschwG) von der Koalition mit den Stimmen der SPD beschlossen. Es darf also mal nachgefragt werden, wieviel nicht nur die CDU/CSU sondern auch die SPD "auf die Verfassung gibt"?
@nansy
Achso jetzt verstehe ich!
Danke für die Erklärung.