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FoeBuD startet Verfassungsbeschwerde gegen Elena

Avatar von freiheitskampf1984 freiheitskampf1984 - 15.03.10 20:05
Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) will gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (Elena) eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Der Verein will die Beschwerde noch vor dem 1. April 2010 einreichen und hofft, dass sich möglichst viele Bürger daran beteiligen.

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