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Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Avatar von onreact.com onreact.com - 15.03.10 12:20

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der FoeBuD e.V. haben eine Verfasungsbeschwerde gegen den sog. elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) angekündigt. Ähnlich wie bei den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung wird es
die Möglichkeit geben, sich als Beschwerdeführer anzuschließen.

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