freiheitskampf1984 - 19.03.10 22:08
Die Sperrung von Internet-Zugängen wegen Uhrheberrechtsverletzungen sei für die Bundesregierung kein Thema, stellte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestern in einem Interview mit dem „Börsenblatt“ klar. Daran werde auch das umstrittene ACTA- Abkommen nichts ändern: “Wir werden daher kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält”

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