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07.07.11 19:54
Die Bundesrepublik muss einem Strafgefangenen wegen unmenschlicher Behandlung 10.000 Euro zahlen. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. mehr...
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Entschädigungszahlung wegen Haftbedingung: Eine Woche nackt in der ...
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Ströbele erwägt Klage gegen Panzergeschäft: "Koffer ...
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07.07.11 09:04
Der grüne Abgeordnete Ströbele vermutet, dass im Rahmen des Panzerdeals mit Saudi-Arabien Schmiergeld geflossen ist. Er will Schwarz-Gelb mit einer Klage zur Offenlegung der Details zwingen. mehr...
mehr bei taz.de -
Nackt in Sicherheitszelle: Deutschland muss Ex-Häftling ...
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07.07.11 17:48
Sieben Tage lang musste ein Häftling im hessischen Butzbach nackt in einer Zelle verbringen. Die Verantwortlichen argumentierten, der Mann hätte sich etwas antun können. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist anderer Meinung: Das Vorgehen verstieß gegen das Folterverbot.
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Bundestagsbeschluss: Stromkonzerne dürfen CO2 in die Erde pumpen
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07.07.11 20:35
Kohlekraftwerke blasen das Klimagas CO2 bisher in die Luft, künftig soll es in den Boden gepresst werden - der Bundestag hat den Weg für die unterirdische Speicherung freigemacht. Bürgerinitiativen protestieren heftig gegen das Gesetz, dem Energiekonzern Vattenfall hingegen geht es nicht weit genug.
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Verfahren gegen "Parkschützer": Ermittler durchsuchen ...
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07.07.11 10:04
Hausdurchsuchung bei den radikalen Gegnern von Stuttgart21: Die Polizei hat Räume der "Parkschützer" durchsucht. Dabei geht es um Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung. Mitte Juni war bei einer Demonstration ein Zivilbeamter verletzt worden.
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Bewegung gegen CCS: Klimagas-Beerdigung beerdigt
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07.07.11 17:14
Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz, das Kohlendioxid-Verpressung im Boden (CCS) erlaubt. Dazu wird es kaum kommen: Die Bevölkerung will die Technik nicht. mehr...
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Studie: Vier von fünf Killerspiele-Spielern zu fett für Amoklauf
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07.07.11 14:43
Berlin (dpo) - Eine neue Studie im Auftrag des Gesundheits- und des Justizministeriums, die heute in Berlin vorgestellt wurde, dürfte die Hysterie um die Gefahren sogenannter "Killerspiele" ein für allemal beenden. Aus der Untersuchung geht hervor, dass nahezu 80 Prozent aller jugendlichen Konsumenten von Ego-Shootern zu fett für einen Amoklauf...
mehr bei der-postillon.com -
STAATLICHE PARTEIENFINANZIERUNG:Mehr Millionen für die Parteien
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07.07.11 19:18
Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig weniger bekommen. Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen - und kaum jemand merkt es.
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Stoiber Tochter legt Widerspruch ein: Vroni Gate, die Zweite1
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07.07.11 16:26
Veronica Saß, der die UNI Konstanz den Doktor-Titel aberkannte wegen der üblichen Formfehler, legte nun innerhalb der gegebenen Frist termingerecht Widerspruch gegen die Entscheidung der UNI Konstanz ein.
mehr bei suedkurier.de -
Friedberger Platz: Lösung für Spontanparty gesucht
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07.07.11 12:06
Seit Wochen ärgern sich Anlieger des Wochenmarkts auf dem Friedberger Platz in Frankfurt über spontane Partys. Der Versuch, die Partys durch eine Verlegung des Markts von Freitag auf Mittwoch einzudämmen, ging nach hinten los. Jetzt soll ein „Runder Tisch“ abhelfen. FAZ.
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