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Keine Rechte gegen Rechte - polis-Presseschau

Avatar von victorhugo victorhugo - 09.02.12 10:03 Mit der gestern eingesetzten Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung von Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus in Deutschland verbindet der Bundesinnenminister einen weiteren wichtigen Schritt zur Aufklärung der Morde der neonazistischen ­NSU. Das Problem: Die Kommission darf nicht ermitteln. Sie ist auf Goodwill der Sicherheitsbehörden angewiesen. Zusätzlich stellt Bundesinnenminister Friedrich das Fragment eines Zeitplanes für ein mögliches NPD-Verbot vor. Mit reichlich Wenn und Aber.

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