von OlbersD - 12.02.12 11:47 Ich verstehe es einfach nicht, gegen was die Leute da auf die Straße gehen. Es kann doch nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen im Internet ein weltweit ein wachsendes Problem darstellen und etwas dagegen unternommen werden sollte. Weil das Internet nun einmal international ist, sind dazu auch internationale Vereinbarungen nötig. Wer möchte dies bestreiten?

von OlbersD - 12.02.12 12:10 Was ist so schlimm daran? Ich habe es immer noch nicht verstanden, wer kann es mir erklären?

stopp-acta.info

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ACTA, das geheim verhandelte Handelsabkommen wird derzeit unterschrieben und ratifiziert. Gefragt wurden wir nie

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von OlbersD - 12.02.12 12:11 Geheim verhandelt, aber der ausgehandelte Vertrag ist doch nicht geheim oder ?

von OlbersD - 12.02.12 12:12 Geheim verhandelt, aber der ausgehandelte Vertrag ist doch nicht geheim oder ?

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Was ist ACTA?

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Abkommen, das internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorschlägt. Das Abkommen wurde von einer handvoll Staaten in Abstimmung mit bestimmten Teilen der Industrie ausgehandelt und ist sowohl in seinem Entstehungsprozess als auch bezüglich des Inhalts umstritten. Diese Information soll einen kurzen Überblick über alle Fragen rund um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) geben, um so einen Einblick in die Ursachen des breiten Widerstandes gegen das Abkommen zu verschaffen. Die Art und Weise, in der ACTA ausgehandelt wurde, hat es seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Rechtsklarheit beraubt. Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und Erstickung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Da tenschutz haben. Auf nationaler Ebene beginnt der Ratifizierungsprozess von ACTA derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten, wobei die Bedeutung des Abkommens in vielen Ländern unterschätzt wird. Während dieses Prozesses und vor der endgültigen Ratifizierungs- abstimmung über ACTA auf EU-Ebene, fordern wir die europäischen Politiker dazu auf, die Auswirkungen von ACTA erst gründlich zu prüfen.

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von OlbersD - 12.02.12 12:15 Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen sollten doch schon bekämpft werden oder etwa nicht?

von OlbersD - 12.02.12 12:22 Eine "Schädigung des internationalen Handels und Erstickung von Innovationen" ist doch nicht durch ACTA sondern im Gegenteil durch die Fälschungen und Urheberrechtsverletzungen zu befürchten.

Ich denke jedenfalls, dass durch Fälschungen und Raubkopien die Unternehmen die in Forschung und Entwicklung investieren geschädigt werden. Was kostenlos oder zu minimalen Kosten im Internet oder durch das Internet zur Verfügung steht, kann natürlich nicht mehr verkauft werden. Daher wird auch der Handel durch Fälschung geschädigt und nicht umgekehrt durch ACTA.

von meinefinanzanlagen - 12.02.12 12:29 Das ACTA Handelsabkommen ist ein undemokratischer Vertrag, der ausschließlich hinter verschlossenen Türen und unter NDA von nicht Experten diskutiert wird. NDA, es ist also unter Strafe gestellt Inhalte preiszugeben.
Die ACTA ist ein kommerzielles, privates, nicht gewähltes und nicht demokratisches Gremium.

Aktuell kennt kaum jemand den Inhalt des Vertrages. Die Politiker sollen/haben dem Abkommen, ohne den Inhalt zu kennen, ratifizieren / unterschreiben.

Den meisten Demostraten geht es nicht um Verletzung von Urheberrechten oder freiem Download.

Das Abkommen ist kein Vertrag für das Internet, nur die Internet Gemeinde meldet sich weltweit zu Wort. Die AIDS Kranken Kinder in Afrika, welche Generika Medikamente aus Indien bekommen, haben keine Möglichkeit zu demonstrieren.

Ein Inhalt des Vertrages soll ein, dass der Provider direkt dafür haften soll, wenn einer seiner Kunden eine Urheberverletzung begeht. Die Befürchtung hier ist, dass der Provider dann im eigenen Interesse die Kunden überwacht und proaktive Inhalte sperrt.

Weiter soll das private Gremium in der Lage sein, den Provider direkt anzuweisen Inhalte zu sperren. Ohne Einspruchsmöglichkeit oder richterliche Unterstützung.

In kenne viele Unternehmen, die gerne so einige Inhalte aus dem Internet verbannt hätten. Unabhängig von Urheberverletzungen. In Deutschland streiten sich seit Jahren private Unternehmen mit den öffentlich rechtlichen Anstalten, welche Inhalte und wie lange die öffentlich rechtlichen Anstalten die Inhalte bereitstellen dürfen. Ein Ergebnis ist die Mediathek die TV Inhalte nur noch 7 Tage vorhalten darf. Oder jetzt aktuell muss Text in Inhalten reduziert werden.
Im letzten Jahr hat es daneben ein Antrag gegeben, dass Informationen selbst unter Patentrecht fahlen! Eine einfache Weitergabe einer Information "Frau Houston ist tot!" im Blog, TWITTER oder Facebook würde dann eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
Zum Glück ist das abgelehnt worden.

Wie bereits gesagt, Internet ist nur ein Teil des Vertrages. Übertragen auf zum Beispiel das Transportwesen. Wenn die DHL Generika Medikamente von Indien nach Afrika transportiert, wird DHL dafür direkt gegen das Gremium haften und durch das Gremium zur Rechenschaft gezogen!

Wahrscheinlich steht noch viel mehr und viel schlimmer drin.

Und all das wird kontrolliert und durchgesetzt durch ein privates, undemokratisches und nicht gewähltes Gremium.

Das darf nicht sein!

von krautraub - 12.02.12 13:46 @meinefinanzanlagen sehr schön zusammengefasst. danke dafür!

von phantadu - 12.02.12 15:24 Yepp, meinefinanzanlagen! yigg für dich!

von OlbersD - 12.02.12 16:49 Ich halte die Befürchtungen in Zusammenhang mit ACTA jedenfalls für stark übertrieben. In Deutschland gilt ja zunächst einmal deutsches Recht. Auf der einen Seite kann durch internationales Recht nicht das Urheberrecht und Markenrecht in Deutschland ausgehebelt werden. Dies gilt auch für den Datenschutz. Derzeit gibt es in Deutschalnd keine Vorratsdatenspeicherung. Ich denke dies wird sich ändern, aber eine Freigabe dieser Daten wegen Raubkopien wird es auch nicht geben.

von meinefinanzanlagen - 12.02.12 16:54 Da mag richtig sein. Aber wenn es sowieso keinen Einfluss auf Nationales oder EU-Recht hat, dann müssen unbekannte und nicht öffentliche Verträge nicht von Staaten unterschrieben werden!

Wenn ich Verträge unterschreibe habe ich die Eigenschaft und den Grundsatz, die möchte ich erfüllen oder einhalten!

Also Vorsicht, mir reicht die Aussage "Wir unterschreiben, aber eigentlich es keinen Einfluss auf unsere nationale Rechtsprechung" nicht.

von OlbersD - 12.02.12 16:57 Bei der Vorratsdatenspeicherung weigert sich Deutschalnd ja hartnäckig europäisches Recht umzusetzen. Die EU hat hier nur bedingt Skanktionsmöglichkeiten, um das europäische Recht durchzusetzen. Ich denke mal, in Falle von ACTA sind die Chancen auf Vertragserfüllung zu pochen noch viel geringer. Es gibt da ja nur ein ominöses Gremium, dass aber wohl nicht wirklich etwas durchsetzen kann. Gegenüber Staaten wie China werden wir wohl kaum irgendwas durchsetzen können, wenn wir uns auch selbst nicht an internationale, nicht einmal europäische Verträge halten.

von phantadu - 12.02.12 16:58 Ach Olbers... irgendwie glaub ich, dass du ein sehr gutgläubiger Mensch bist... nette Eigenschaft... Mich interessiert nicht, was die sagen unterschreiben, mich interessiert, was sie machen. Und da auch unsere Regierung bereits mit Ozapft is bewiesen hat, dass sie nicht vertrauenswürdig ist, wüsste ich keinen einzigen Grund, warum ich denen auch nur ein Wort glauben sollte. Sie versuchen nur über die Hintertür die Totalüberwachung auch noch zu legalisieren. Aber nicht mit uns!

von meinefinanzanlagen - 12.02.12 16:58 Ja richtig, aber dann muss Deutschland und die EU es doch nicht unterschreiben!

von meinefinanzanlagen - 12.02.12 17:01 Und hartnackig ist Deutschland nicht gegen die Vorratsspeicherung! Es ist ausschließlich die FTP in Vertretung von Fr. Leutheusser Schnarrenberger. Sonst leider niemand ausser den Piraten.
Also wenn die FTP wie aktuell nicht mehr in den Bundestag oder die Regierung kommt, wird Deutschland die Vorratsdatenspeicherung bekommen.

von OlbersD - 12.02.12 17:06 Ich denke durch Produktpiraterie wird gerade Deutschland als Export- und Hightech-Nation geschädigt. Wenn wir aber internationale Abkommen selbst nicht einhalten oder gar nicht erst abschließen, werden wir da wohl international auch kaum etwas erreichen. Die FDP als Wirtschaftspartei sollte vielleicht einmal darüber nachdenken.

von meinefinanzanlagen - 12.02.12 17:09 Ich habe überhaupt nicht gegen den Schutz von Urheberrechtsverletzungen.

Ich hätte nur gerne demokratische Verfahren dazu.
ACTA hat mit Demokratie überhaupt nicht zu tun und das prangere ich an.

von OlbersD - 12.02.12 17:09 Aber die FDP ist aus Panik zu jedem Populismus bereit.

von meinefinanzanlagen - 12.02.12 17:12 Bis Vorgestern hat sich keine Partei überhaupt zu ACTA geäußert (Ausser Piraten) ! Auch die FTP nicht. Im Gegenteil Fr. Lh-S hat selbst angedeutet, dass es keinen rechtliche Änderungen darum in Deutschland gibt.
Ohne den Inhalt zu kennen!

Aber dann müssen solche Abkommen nicht unterschreiben.

von OlbersD - 12.02.12 17:14 Als zuständige Ministerin hätte sie die Verträge vielleicht doch einmal lesen sollen

von meinefinanzanlagen - 12.02.12 17:15 Sie darf die Verträge nicht lesen!

von meinefinanzanlagen - 12.02.12 17:16 Die Verträge sind Geheim und eine ganz kleine Menge Personen (ohne ihre Berater) dürfen die Dinger ZUSAMMEN hinter verschlossenen Türen lesen. Kein Abschrift, keine weitere Diskussionen dazu. Keine Experten Meinung, keine Öffentlichkeit.

KEINE DEMOKRATIE

von OlbersD - 12.02.12 17:20 Die Regierungen, die deutsche und andere, unterschreiben Verträge, die sie gar nicht kennen ?!

von meinefinanzanlagen - 12.02.12 17:24 So ist das Prinzip in diesem Falle.
Wenn das ein demokratisches Verfahren wäre und alles frei diskutiert werden könnte und Deutschland sich entscheiden würde, dieses Abkommen zu unterschreiben, würde ich mich nicht beschweren, bei der nächsten Wahl meinen Taten hinterfragen ...

Das alles trifft in diesem Fall nicht zu. Alle Informationen die frei im Umlauf sind, stammen von Wikileaks...

von OlbersD - 12.02.12 17:34 Ich denke jedenfalls, dass die Aufregung um ACTA völlig übertrieben ist. Internationale Verträge sind nur gültig, wenn sie auch ratifiziert werden, also von den Paramenten oder gar durch Volksabstimmung gebilligt werden. Ein geheimer Vertrag kann bestimmt nicht durch den Bundestag verabschiedet werden. Da außerhalb Europas, Japans und Nordamerikas kaum ein Land ACTA unterzeichnet hat, ist die Sache ohnehin ziemlich witzlos.

von meinefinanzanlagen - 12.02.12 17:38 Falsch!
Bis Vorgestern hat Deutschland das Ding nicht unterschrieben/ratifiziert - weil keine Zeit war! Das Auswärtige hat vorgestern erst die Unterzeichnung verschoben, bis die EU eine Endgültige Entscheidung getroffen hat.

Auch das EU Parlament muss unterschreiben - darf aber nicht lesen und beraten! Das ist ja das ganze Problem!

von OlbersD - 12.02.12 18:04 Geheimvertrag wird durch ratifiziert?!

Da steht doch was, oder?

ec.europa.eu

Q: Will ACTA restrict the use of the internet?

-- Zitat --
A: No. ACTA does not contain any provision that provide for the cutting of internet access or for monitoring of the internet. Moreover both data protection/privacy and the protection of Intellectual Property are recognized as fundamental rights by the ...

-- Zitat Ende --