berlinerumschau -
22.02.12 14:40
So sehen wohl die Instrumente aus: am Mittwoch strich die EU-Kommission Ungarn 495 Millionen Euro aus dem Regionalfonds für 2013. Das teilten EU-Währungskommissar Olli Rehn und Regionalkommissar Johannes Hahn in Brüssel mit. Offizieller Grund seien die aus EU-Sicht zu geringen Anstrengungen Budapests zur Reduzierung des Haushaltsdefizit. Die national-konservative Regierung in Ungarn vermutet dagegen eine Bestrafung für den teilweise EU-kritischen Kurs von Ministerpräsident Viktor Orban.
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