Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden

Avatar von nansy nansy - 12.04.12 09:28 Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden mehr bei heise.de

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Kommentare: (4)

  • von phantadu - 12.04.12 11:36 Ist es soweit? Totalitäre Regime in der EU?

  • von nansy - 12.04.12 11:52 Ja, ist schon sehr seltsam, worüber wir bei unseren "Freunden" in der EU hinwegsehen. Aber wieseo die Frage: Totalitäre Regime in der EU? Was ist denn mit der EU selber?

  • von phantadu - 12.04.12 11:58 Darauf wollte ich hinaus...

  • von meinefinanzanlagen - 12.04.12 12:32 Spanien ist bei vielen Dingen dieser Art Vorreiter und Versuchsballon.
    Zum Beispiel beim Thema Internetüberwachung ganz weit vorne....

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