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02.06.12 09:23
Verfassungsbruch durch den BundestagRede von Gregor Gysi am 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts, somit Verfassungsbruch durch den Bundestag.
Laut Gysi ist eine Änderung der Artikel 109, 115 und 143d des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 ausdrücklich erlaubt. Der Fiskalvertrag hingegen verbietet genau solche Änderungen. Somit ist der Fiskalvertrag eindeutig grundgesetzwidrig. Darüber hinaus soll der Bundestag völkerrechtlich dazu gezwungen werden, 20 Jahre lang jeweils 25 Mrd. Euro Schulden abzubauen. mehr bei youtube.com
