saarworres -
31.03.08 13:20
Die EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wird wohl am 11. April im Bundestag beschlossen. In Das Parlament Nr. 14-15 / 31.3.2008″ gibt es einen Artikel dazu: Digitale Piraten.
FDP und Grüne werden das Gesetz ablehnen. Die FDP, weil sie die Abmahndeckelung von 100 Euro für die Erstabmahnung nicht hoch genug findet (Meiner Meinung...
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Auskunftsanspruch im Bundestag
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Australiens Regierung unterzeichnet Kyoto-Protokoll
saarworres -
03.12.07 16:59
Die neue australische Regierung hat eine radikale Kehrtwende in der Umweltpolitik vollzogen. Als erste Amtshandlung nach seiner Vereidigung unterzeichnete Premierminister Kevin Rudd von der Labourpartei das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Ein Schritt, den er schon im Wahlkampf versprochen hatte.Kommentare: (0)
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Bundesgerichtshof "Militante Gruppe" ist nicht terroristisch
saarworres -
28.11.07 13:26
Nach dem ganzen Desaster um Adrej Holm, dem gejammer unseres Schäublinators und des Chefs des BKA etc... sowie sonstigen verbalem sowie (leider) realem schweren Geschütz, verdirbt der BGH den Verantwortlichen den Spass. Offenbar sind verwirrte, die Fahrzeuge in Brand stecken, nur kriminell aber nicht geeignet um:§ 129a
die Bevölkerung auf...Kommentare: (0)
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Verfassungsrichter hält Speicherung der TK-Verbindungsdaten für verfassungswidrig
saarworres -
28.11.07 12:51
NA ENDLICH! Eine hoffnungsvolle Meldung zum Thema. Es ist zwar nur eine Meinung eines Ladensverfassungsrichters, aber immerhin näher an der Materie als jede Stimme bisher.
"Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für...Kommentare: (0)
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Grenzen für den Datenaustausch zu Sicherheitszwecken gefordert
saarworres -
27.11.07 16:17
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich für die stärkere Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien beim internationalen Austausch personenbezogener Informationen für Sicherheitszwecke eingesetzt. [...] Es müsse aber dafür gesorgt sein, dass vor allem die Verhältnismäßigkeit bei derlei Datenweitergaben gewährt bleibe, meinte Schaar.
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Oswald Metzger verlässt die Grünen
saarworres -
27.11.07 14:55
Der Grünen-Finanzpolitiker Oswald Metzger macht seine Drohung wahr und tritt aus seiner Partei aus. Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete erklärte in Stuttgart vor seiner Fraktion, er werde die Partei verlassen.
Der 52-Jährige hatte die Grünen bereits vor Wochen vor einem Linksruck gewarnt und mit seinem Rückzug gedroht.
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Was die Musikindustrie von ihren Kunden hält zeigt sie auch... mit einem Stinkfinger
saarworres -
27.11.07 00:53
Vielleicht haben wir es ja alle bereits seit längerem vermutet, dass die Urheberrechtsmafia -inhaber nicht wirklich etwas von "Ihrem Kunden" hält. Immerhin behandelt Sie ihn seit Einführung des DRM meist eher wie einen Feind und hetzt ihm ihre Aasgeier Abmahnanwälte auf den Hals, falls er sich auch noch mit der Musik beschäftigt und damit mehr...Kommentare: (1)
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Neue Welle des Grünfärbens - und der Desinformation
saarworres -
27.11.07 00:34
LobbyControl präsentiert heute eine Kurzstudie über Greenwash in Zeiten des Klimawandels. Die Studie (pdf, 1,2 MB) zeigt eine neue Welle des Grünfärbens: praktisch alle großen Energieversorger und Ölkonzerne haben im Jahr 2007 umfangreiche grüne Imagewerbung betrieben.Kommentare: (0)
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Bundeskriminalamt speichert seit Jahren IP-Adressen von BKA-Website-Besuchern
saarworres -
26.11.07 18:46
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP erklärte die Bundesregierung am 30 Oktober, dass das Bundeskriminalamt die IP-Adressen von Besuchern einer Fahndungsseite lediglich "anlassbezogen" im Rahmen einer Strafverfolgung speichere. Eine Feststellung der Anschlussinhaber erfolge nur bei den IP-Adressen, "die eine signifikante...Kommentare: (0)
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Ziviler Vorratsdatenungehorsam...
saarworres -
26.11.07 04:41
Ein etwa 2h Vortrag aus der Reihe Chaosseminar, des CCC Ulm, aus aktuellen Anlass der Vorratsdatenspeicherung. Jeweils als Audio oder Video in verscheidenen Formaten erhältlich. Für mich ein MUST SEE für jeden, der wissen will, was es damit auf sich hat und wie er sich zumindest der Vollüberwachung evtl. enziehen kann. Themen u.Kommentare: (0)
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