worldspy - 15.06.12 18:55 Ob sich Gerhard Schröder erinnert fühlt? Der SPD-Kanzler scheiterte unter anderem an Hartz IV, seine Nachfolgerin droht nun über das Betreuungsgeld zu stolpern. Dass die Bundestagssitzung abgebrochen werden muss, ist ein Indiz dafür, dass viele bei Schwarz-Gelb das Gesetz nicht wollen. mehr bei sueddeutsche.de

worldspy - 13.06.12 15:18 Der Streit zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt hält an. Ein Spitzentreffen im Kanzleramt endete ohne Einigung. Allerdings sprach besonders die SPD von einer Annäherung. Die Regierung habe sich klar zu einer Finanztransaktionssteuer bekannt. Ein weiteres Treffen ist nächste Woche geplant. mehr bei tagesschau.de

worldspy - 13.06.12 06:49 In der Debatte um die Finanztransaktionsteuer bekommt die Berliner Opposition ein neues Druckmittel: Während Merkel eine Steuer noch in dieser Wahlperiode für unmöglich hält, sieht Brüssel das ganz anders. Dort kann man sich ein Schnellverfahren vorstellen. Ein entscheidendes Treffen findet in der kommenden Woche statt. mehr bei sueddeutsche.de

worldspy - 12.06.12 22:52 Der Streit um das Betreuungsgeld ist längst noch nicht ausgestanden. In der Unionsfraktion stimmten 15 Abgeordnete gegen den Entwurf. Damit wäre die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag gefährdet. mehr bei N24.de

worldspy - 10.06.12 20:38 SPD und Grüne wähnten sich bereits am Ziel: Für ihr "Ja" zum Fiskalpakt, würde die Koalition eine Finanztransaktionssteuer einführen. Doch nun stellt Finanzminister Wolfgang Schäuble klar: Eine solche Steuer wird es bis zur Wahl nicht geben. Die Opposition fühlt sich betrogen. mehr bei rp-online.de

worldspy - 07.06.12 12:51 Erfolg bei den zähen Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition: Beiden Seiten haben sich offenbar darauf geeinigt, dass sich die Bundesregierung in der EU massiv für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen soll. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Opposition im Bundestag Ja zum Fiskalpakt sagt. mehr bei tagesschau.de

worldspy - 05.06.12 18:56 Schwarz-Gelb gibt den netten Onkel: Fünf Euro im Monat soll es geben, wenn man sich privat gegen das Risiko versichert, zum Pflegefall zu werden. Doch das hilft den Falschen. Gerade die besonders Betroffenen werden sich nicht zusätzlich absichern können - und die Pläne könnten zudem die gesetzliche Pflegeversicherung gefährden. mehr bei sueddeutsche.de

worldspy - 04.06.12 18:30 Die Koalition demonstriert Einigkeit: Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler wollen das Betreuungsgeld und die Pflegevorsorge schnell umsetzen. Streitfragen klammerten sie jedoch aus. mehr bei welt.de

worldspy - 04.06.12 17:42 Vom Koalitionsgipfel mit Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler war eigentlich kein Ergebnis erwartet worden. Nun demonstriert die Koalition doch Einigkeit: Betreuungsgeld und Pflegevorsorge sollen am Mittwoch verabschiedet werden. mehr bei rp-online.de

worldspy - 04.06.12 17:17 Bei dem Treffen im Kanzleramt haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), und die Vorsitzenden von CSU und FDP, Seehofer und Rösler vereinbart, das Betreuungsgeld und die Pflegevorsorge noch in dieser Woche im Kabinett auf den Weg zu bringen. Auch bei der Energiewende wurde ein höheres Tempo beschlossen. mehr bei faz.net