worldspy - 29.06.12 12:39 Die Opposition nennt die Pflegereform ein "Armutszeugnis" und ein "Stück aus dem Tollhaus": Nach heftigen Attacken von SPD, Grünen und Linken verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb das Gesetz. Es sieht unteren anderem höhere Leistungen für Demenzkranke vor. mehr bei spiegel.de

worldspy - 22.06.12 09:01 Bundespräsident Gauck unterschreibt den Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt vorerst nicht - auf Bitten des Verfassungsgerichts. Teile der Opposition reagieren mit Spott und Häme: Das "Durcheinander" habe sich die Kanzlerin Merkel selbst zuzuschreiben. mehr bei spiegel.de

worldspy - 21.06.12 12:53 Nachdem die Regierung eine Finanzmarktsteuer und ein Wachstumspaket zugesagt hat, wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt zustimmen. Die Steuer soll noch dieses Jahr kommen. mehr bei zeit.de

worldspy - 21.06.12 12:16 Nun ging es schneller als erwartet: Die Regierungskoalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen Fiskalpakt geeinigt. Mehr Arbeitsplätze sollen geschaffen und die Besteuerung der Finanzmärkte bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden. Doch die Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat stehen noch aus - die Länder haben große Bedenken. mehr bei tagesschau.de

worldspy - 21.06.12 12:16 Die Bundesregierung und die Oppositionsparteien haben eine Einigung bei ihren Gesprächen über den Fiskalpakt erzielt. Man habe sich auf ein umfassendes Wachstumspaket für Europa verständigt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. mehr bei sueddeutsche.de

worldspy - 21.06.12 12:04 Regierung und Opposition haben in den Verhandlungen über den Fiskalpakt eine Einigung erzielt. Das teilten SPD-Chef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier nach den Gesprächen im Kanzleramt mit. Es sei ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung vereinbart worden, sagte Gabriel. mehr bei faz.net

worldspy - 21.06.12 11:51 Besteuerung der Finanzmärkte, mehr Wachstum und Arbeitsplätze für Europa: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. Die Finanztransaktionssteuer soll notfalls offenbar auch nur mit einzelnen EU-Staaten umgesetzt werden. mehr bei focus.de

worldspy - 21.06.12 11:51 Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit Sozialdemokraten und Grünen auf den Fiskalpakt geeinigt. Er soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt kam die Regierung der Opposition laut SPD-Chef Gabriel bei der Finanzmarktsteuer entgegen. mehr bei spiegel.de

worldspy - 21.06.12 11:39 Regierung und Opposition haben bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt eine Einigung erzielt. Das teilten SPD-Chef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier nach den Gesprächen im Kanzleramt mit. Es sei ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung vereinbart worden, sagte Gabriel. Mehr in Kürze auf FAZ.NET. mehr bei faz.net

worldspy - 21.06.12 08:50 „Regierung und Opposition einigen sich bei Finanztransaktionssteuer“, hieß es bereits vor zwei Wochen. Dann wankte der Kompromiss wieder. Zur Stunde verhandeln SPD und Grüne mit der Kanzlerin – und diesmal spricht wirklich viel für eine Einigung. mehr bei faz.net