Vor Bundesrat-Votum: Saar-Grüne verweigern Hartz-IV-Reform Zustimmung

    Avatar von geologe1 geologe1 - 11.02.11 01:13
    Die Grünen im Saarland haben die Hartz-IV-Reform einstimmig abgelehnt. Den Ausschlag dafür gab die geplante Erhöhung des Regelsatzes.
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    Bundesratsvotum: Saar-Grüne lehnen Zustimmung zur Hartz-Reform ab

    Avatar von worldspy worldspy - 10.02.11 22:21
    Nach dieser Entscheidung steht das Hartz-IV-Reformpaket endgültig vor dem Scheitern: Die Grünen im Saarland lehnen die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung ab - damit fehlt am Freitag die notwendige Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag.
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    Hartz-IV-Verhandlungen: Saar-Grüne lehnen Zustimmung im Bundesrat ab

    Avatar von geologe1 geologe1 - 10.02.11 21:47
    Das Hartz-IV-Reformpaket der Bundesregierung steht endgültig vor dem Scheitern: Die Saar-Grünen bleiben bei ihrer Ablehnung der Hartz-IV-Reform. Damit wird sich das Saarland am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. FAZ.NET - Homepage | Pol
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    Bundesratsvotum: Saar-Grüne erwägen Ja zur Hartz-Reform

    Avatar von worldspy worldspy - 10.02.11 16:28
    Die Bundesregierung hat vielleicht doch noch Chancen, ihre Hartz-IV-Pläne durchzusetzen: Die Saar-Grünen behalten sich eine Zustimmung im Bundesrat vor - bislang hatten sie die Reform immer abgelehnt. Die Stimmen aus dem Saarland könnten entscheidend sein.
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    Saar-CDU beschließt neue Führungsspitze: Müller zieht sich ...

    Avatar von geologe1 geologe1 - 22.01.11 14:30
    Eppelborn (RPO). Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Müller zieht sich von seinen Ämtern zurück. Die Saar-CDU kam am Samstag auf einer Klausurtagung in Eppelborn zusammen, um den Wechsel an den Spitzen von Regierung und Partei im Saarland einzuleiten.
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    Nun offiziell: Saar-Ministerpräsident kündigt Rückzug an

    Avatar von worldspy worldspy - 22.01.11 14:19
    Das Saarland verliert seinen wichtigsten politischen Kopf: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will bis zur Jahresmitte seine politischen Ämter niederlegen. Seine berufliche Zukunft ließ er offen.
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    Hartz-IV im Bundesrat: Saar-Grüne könnten rechts umfallen

    Avatar von worldspy worldspy - 02.12.10 19:21
    Der Bundesregierung fehlt nur eine Stimme, um die Hartz-IV-Reform im Bundesrat durchzusetzen. Schwarz-Gelb könnte die Saar-Grünen "kaufen", fürchtet die SPD. mehr... Mehr zum Thema: Party der saarländischen Jamaika-Koalition: Reggae-Imitation mit Frikadellen Cohn-Bendit über Saarland-Grüne: "Der Ulrich ist ein Mafioso"
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    Finale im Bundesrat: Saar-Grüne pokern mit Hartz-IV-Reform

    Avatar von worldspy worldspy - 01.12.10 20:01
    Die Jamaika-Koalition im Saarland könnte die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung retten. Im Bundesrat fehlt Kanzlerin Merkel nur eine Stimme - das Saarland hat drei. Saar-Grünen-Chef Ulrich würde ein "Angebot" aus Berlin prüfen, die SPD wittert "Verrat".
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    Saarland: Spitze der Saar-FDP wirft hin

    Avatar von worldspy worldspy - 10.11.10 12:56
    Böse Überraschung am Jahrestag der Jamaika-Koalition: Nach monatelangem internen Zwist bieten Landes- und Fraktionsvorsitzender der FDP ihren Rücktritt an.
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    Saar-Premier Müller: CDU-Mann mit Bore-Out-Syndrom

    Avatar von worldspy worldspy - 01.11.10 16:26
    Während der Landtag debattiert, spielt er Schach auf dem Tablet: Peter Müller, Pionier der Jamaika-Koalition im Saarland, hat offenkundig die Lust am Regieren verloren. Schon bald könnte er umsatteln, Verfassungsrichter werden - die CDU-Linke verlöre eines ihrer klügsten Köpfe.
    mehr bei spiegel.de

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