politblogger - 16.11.12 13:25 Der Entscheid der Immunitätskommission des Nationalrats in Sachen Alfred Heer zeigt, dass wir dringend ein Bundesverfassungsgericht benötigen. Wir müssen das Volk vor der Legislative schützen! mehr bei dailytalk.ch

bea81 - 15.06.11 00:54 Trotz der Schweigestrategie von Berlusconis Medien kam es in Italien zu einer Volksabstimmung mit einer Wahlbeteiligung von 57 Prozent! Und als wäre das nicht schon Überraschung genug, sprachen sich die Italiener jetzt auch gegen Atomkraft und gegen das Immunitätsgesetz für Berlusconi aus! mehr bei greenpeace-magazin.de

geologe1 - 14.01.11 11:26
Immunitätsgesetz teilweise ungültigFür Silvio Berlusconi wird die Luft dünnerzuletzt aktualisiert: 13.01.2011 - 18:06


Rom (RPO). Dem Cavaliere droht neuer Zwist mit der italienischen Justiz. Nachdem das Verfassungsgericht des Landes am Donnerstag das umstrittene Immunitätsgesetz in Teilen aufgehoben hat, könnten nun zwei derzeit ausgesetzte... mehr bei rp-online.de

worldspy - 13.01.11 21:24
Italiens Verfassungsrichter haben klargestellt: Auch der Ministerpräsident ist nicht vor Strafverfolgung gefeit. Damit stehen drei wichtige Prozesse gegen Silvio Berlusconi vor der Neuaufnahme. Eine Blamage - mehr aber nicht. Denn vor Gericht muss der Regierungschef wohl nicht erscheinen.
mehr bei spiegel.de

worldspy - 13.01.11 18:19
Das italienische Verfassungsgericht hat das Immunitätsgesetz zur „gerechtfertigten Verhinderung“ hoher Regierungsvertreter für „nur teilweise verfassungsgemäß“ erklärt. Für den in zwei Prozessen stehenden Ministerpräsidenten Berlusconi ändert sich damit zunächst nichts.
mehr bei faz.net

sebastian7 - 12.01.11 20:27
Man kann zu Silvio Berlusconi stehen, wie man will. Mangelndes Durchhaltevermögen kann man dem Italiener, der daheim gleich an mehreren Fronten kämpfen muss, nicht nachsagen. Auch bei seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin zeigte der Cavaliere sein gewohntes Siegerlächeln trotz kleiner Probleme mit der Frisur.
mehr bei rp-online.de

sebastian7 - 05.02.10 08:05
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi (73) ist bei seinem Bestreben, sich vor Strafverfolgung zu schützen, einen großen Schritt weiter gekommen. Das italienische Abgeordnetenhaus verabschiedete ein Gesetz, mit dem die Prozesse gegen Berlusconi um bis zu 18 Monate verzögert werden könnten.
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