thorsten_blaufelder - 27.01.12 00:07 Die Kollegen Reuter, Stilz, Martin haben in ihren Blogs bereits über die viel erwartete Entscheidung des EuGH zur Rechtssache C-586/10 – Kücük vom 26.01.2012 berichtet.

Der EuGH ist zur Auffassung gelangt, dass die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein kann, wenn sich dieser Bedarf... mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 26.01.12 21:57 Wer einen Zug nicht durch die Tür, sondern durch ein Fenster verlässt, tut dies auf eigenes Risiko. Der Schaffner ist nicht verantwortlich und muss auch alkoholisierte Fahrgäste nicht ständig bewachen, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (AZ: 14 U 852/10), auf das am Donnerstag, 26.01. mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 25.01.12 19:51 Erhalten Arbeitslose Hartz-IV-Leistungen, darf das Jobcenter dies nicht einfach herum erzählen. Denn auch Arbeitslosengeld-II-Bezieher können sich auf den gesetzlich verankerten Sozialdatenschutz berufen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 25.01.2012, in Kassel (AZ: B 14 AS 65/11 R). mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 25.01.12 19:46 Erben Arbeitslosengeld-II-Empfänger ein Vermögen, wird dies im Hartz-IV-Bezug zum „Einkommen“, was eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen zur Folge hat. Entsprechende Vorschriften sind nicht zu beanstanden, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch in Kassel (AZ: B 14 AS 101/11 R). mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 25.01.12 11:14 Alkoholische Getränke und Energydrinks dürfen nicht unter der Marke „Viaguara“ verkauft werden. Dies würde die Rechte des US-amerikanischen Arzneimittelherstellers Pfizer an seiner Marke „Viagra“ verletzen, urteilte am Mittwoch, 25.01.2012, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) (AZ: T-332/10). mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 24.01.12 17:59 Wenn der Vorgesetzte von Überstunden weiß und sie duldet, dann muss der Arbeitgeber die Mehrarbeit auch bezahlen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin mit einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 23.12.2011 entschieden (AZ: 6 Sa 1941/11). Es sprach damit einer Angestellten ein Gehaltsnachschlag von run 4. mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 24.01.12 09:03 Frauen, die aus gesundheitlichen Gründen während einer Schwangerschaft nicht arbeiten dürfen, sollen für diese Zeit weiter ihr volles übliches Einkommen erhalten. Das gilt auch, wenn das Einkommen wegen Schicht- oder Teilzeitvereinbarungen monatlich schwankt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem jetzt schriftlich veröffentlichten... mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 23.01.12 21:49 Will ein Bankangestellter nach „beeindruckendem Blickkontakt“ mit einer Kundin anbandeln, darf er sich nicht über die gespeicherten Bankdaten ihre Handynummer besorgen. Dies rechtfertigt sonst eine Abmahnung, allerdings nicht gleich die Kündigung, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil (AZ: 10 Sa... mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 23.01.12 07:50 Die Bietigheimer Zeitung berichtete in ihrer Online-Ausgabe vom 21.01.2012 von einem Lebensmittelskandal, der sich vor 100 Jahren in Besigheim, Deutschland schönstem Weinort, ereignet hatte. Milchpanscher streckten das Naturprodukt mit Wasser, was nicht ohne Folgen blieb und zu zahlreichen Strafprozessen führte. mehr bei kanzlei-blaufelder.com

thorsten_blaufelder - 20.01.12 22:41 Als Auftakt zum Wochenende ein kurioser Rechtsfall aus der Vergangenheit:

Ein Katzenhalter zog vor das Amtsgericht Regensburg (AZ: 4 C 4376/98) und begehrte Schadenersatz, weil sein Telefon wegen eines zur Nachtzeit eingehenden Faxes geklingelt hatte, er daraufhin aus dem Schlaf erschreckt und zum Telefon geeilt sei, wodurch seine Katze vor... mehr bei kanzlei-blaufelder.com