geologe1 - 28.05.11 12:38 Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fürchtet, dass sich Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten zunehmend mischen. Sie fordert eine Prüfungskommission. mehr bei zeit.de

geologe1 - 27.05.11 10:20 Im Streit der Regierungskoalition um die Anti-Terror-Gesetze stellen sich die Landesinnenminister von Union und SPD geschlossen hinter Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Die FDP allerdings beharrt auf einer Neuregelung, die auf eine Befristung und Einschränkung hinausläuft. Aus der Union gibt es inzwischen ein Kompromissangebot. mehr bei n-tv.de

worldspy - 02.05.11 20:00 Droht eine neue schwarz-gelbe Zoff-Runde durch Bin Ladens Tod? Während die Unionsparteien auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze drängen, stellt sich FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stur. Noch - denn CSU-Mann Friedrich sucht jetzt den Kompromiss. mehr bei spiegel.de

KMR - 01.05.11 16:32 Das menschliche Gehirn hat sich über Hunderttausende von Jahren entwickelt, um mit seiner Umwelt zurechtzukommen, und wir können unsere "Verdrahtung" nicht über Nacht grundlegend verändern. In einer von rascher Veränderung geprägten technologischen Welt sind wir angesichts unseres langsamen, auf biologischen Prozessen fußenden Entwicklungszyklus... mehr bei faz.net

geologe1 - 03.03.11 10:47
Die Deutsche Polizeigewerkschaft erhofft sich vom neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schärfere Sicherheitsgesetze. Verbandschef Wendt sagte : "Auf den neuen Minister wartet jede Menge Arbeit."
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worldspy - 26.11.10 18:58
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich gegen Pläne der Union, Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Die FDP-Frau versucht damit, das liberale Profil ihrer Partei zu schärfen. In der Union ärgern sie sich zunehmend über ihre Hartnäckigkeit.
mehr bei spiegel.de

sebastian7 - 18.11.10 19:26
Angesicht der gestiegenen Terror-Gefahr in Deutschland wird der Ruf nach mehr Sicherheit durch Datenspeicherung laut. Die Bundesjustizministerin stellt sich im Gespräch mit unserer Redaktion den Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung entgegen.
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Thomas14 - 02.10.10 13:28
Die FDP will Kernpunkte der Sicherheitsgesetze abschaffen. Das berichtet eine Zeitung unter Berufung auf ein Positionspapier der Liberalen. Die FDP-Fraktion will demnach im Bundestag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation kippen.
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Maike54 - 25.09.10 20:11
Die Pläne für neue Sicherheitsgesetze stoßen bei FDP und in der Opposition auf Kritik. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass für die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. ".
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christian42 - 24.09.10 17:41
In der Bundesregierung gibt es Streit über die von Innenminister Thomas de Maiziere geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Der CDU-Politiker will Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten nach Angaben aus Regierungskreisen mehr Befugnisse geben.
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