myrterelle - 17.05.13 10:27 Von Spiegel online über Online Dating Seiten mehr bei spiegel.de

verbraucherpapst - 20.03.13 17:37 Ein äußerst mieterfreundliches Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) verkündet, zumindest aus Sicht der Tierliebhaber. Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. mehr bei verbraucher-papst.de

verbraucherpapst - 20.03.13 15:32 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen. mehr bei verbraucher-papst.de

verbraucherpapst - 19.03.13 11:26 Eine systematische Falschberatung einer Direktbank muss ein Kläger nachweisen, will er Schadenersatz erhalten. Allerdings muss ein Gericht einem Kläger auch die Möglichkeit der Beweisführung geben. Damit kassierte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) heute ein entsprechendes Urteil eines Berufungsgerichts und wies die Klage an dieses zurück. mehr bei verbraucher-papst.de

verbraucherpapst - 16.03.13 18:44 Zu früh gefreut haben sich viele Kunden der E.on Hanse. Nach einem Ende Januar vom Oberlandesgericht Hamburg gefällten Urteil hätte der Hamburger Gasanbieter viel Geld an seine Kunden zurückzahlen müssen, da das Gericht erkannte, dass sämtliche Preiserhöhungen der E.on Hanse der letzten sieben Jahre unwirksam waren. mehr bei verbraucher-papst.de

verbraucherpapst - 16.03.13 10:54 Ist der tatsächliche Treibstoffverbrauch eines Neuwagens um mehr als 10 Prozent höher als vom Hersteller angegeben, stellt dies einen Mangel des Fahrzeuges dar. Das Oberlandesgericht Hamm erkannte in einem solchen Fall ein Recht des PKW-Käufers auf Rücktritt vom Kaufvertrag an. mehr bei verbraucher-papst.de

investment_alternativen - 07.03.13 14:16 Europa/Wirtschaft&Politik: Ein Jahr Haft für Silvio Berlusconi. Im Unipol-Prozess verurteilte ein Gericht den Ex-Ministerpräsidenten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. mehr bei investment-alternativen.de

cetechreviews - 01.03.13 09:28 Der megaupload-Gründer Kim Dotcom muss einen juristischen Rückschlag einstecken. Es ist nun wahrscheinlich, dass er in die USA ausgeliefert wird. mehr bei cbtech.de

bitlaw - 21.02.13 18:51 Veröffentlichung privater Mitteilungen auf Faceboook unzulässig . mehr bei fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.com

thomaskujawa - 19.02.13 12:42 openJur.de, die freie juristische Datenbank, hat über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster vom 23. Mai 2012 mit dem Aktenzeichen 6 K 801/10 berichtet zum Erstattungsanspruch der Beiträge für Krankentagegeld für eine Kindertagespflegeperson berichtet, die ihre Tätigkeit als Haupterwerb (hauptberuflich) ausführt. mehr bei familienfreund.de